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Gemeinde-Urnenabstimmung 13. Dezember 2020

Weiterführende Informationen http://www.reutigen.ch/de/politik/abstimmungsresultate/

Angesichts der Covid-19-Situation hat der Gemeinderat gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters vom 26. Oktober 2020 beschlossen, auf die Durchführung der für den 7. Dezember 2020 geplanten Gemeindeversammlung zu verzichten und am 13. Dezember 2020 über neun Vorlagen an der Urne abstimmen zu lassen.

Folgende Vorlagen kommen zur Abstimmung:

  1. Gemeinderechnung 2019
  2. Nachkredit Bau Wärmeverbund
  3. Budget 2021
  4. Teilrevision Wärmeversorgungsreglement
  5. Verpflichtungskredit Fernwärmenetzerweiterung Allmend
  6. Verpflichtungskredit Ersatz Wasserleitung Allmend
  7. Verpflichtungskredit Ersatz Wasserleitung Niesenweg
  8. Verpflichtungskredit Belagssanierung Allmend
  9. Verpflichtungskredit Generelle Entwässerungsplanung

Ausübung des Abstimmungsrechts

  • Gemäss Art. 13 Gemeindegesetz sind in Gemeindeangelegenheiten Frauen und Männer stimmberechtigt, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Reutigen wohnhaft sind.
  • Das Abstimmungsmaterial (inkl. Erläuterungen zu den Vorlagen) wird den Stimmberechtigten spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt. Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Gemeindeschreiberei bis Freitag, 11. Dezember 2020, 12.00 Uhr, ein Doppel verlangen.

Stimmabgabe an der Urne
Für die Stimmabgabe ist das Stimmbüro in der Gemeindeverwaltung (Schalterhalle) wie folgt geöffnet: Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Briefliche Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Abstimmungsmaterials zulässig. Wer brieflich abstimmen will, legt den ausgefüllten Abstimmungszettel in das Stimmzettelkuvert und klebt dieses zu. Das verschlossene Kuvert ist zusammen mit der persönlich unterzeichneten Ausweiskarte in das Antwortkuvert zu legen. Dieses ist ebenfalls zu verschliessen und es darf keine Kennzeichen tragen. Das Antwortkuvert kann sodann frankiert der Post übergeben oder in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 3647 Reutigen, eingeworfen werden. (letzte Leerung Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.00 Uhr). Im Übrigen wird auf die Bestimmungen über die briefliche Stimmabgabe verwiesen, die auf dem Abstimmungskuvert abgedruckt sind.

Am 29. November 2020 findet eine eidgenössische Urnenabstimmung statt. Bitte das Abstimmungsmaterial der beiden Abstimmungen nicht vermischen und dieses getrennt mit den offiziellen Antwortcouverts retournieren.

Stellvertretung
Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist nicht zulässig.

Auszähllokal
Die Auszählung findet im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung statt.

Bekanntgabe des Resultats
Das Abstimmungsergebnis wird nach der Auszählung im Schaukasten bei der Gemeindeverwaltung angeschlagen, in den nächstfolgenden Ausgaben des Thuner Amtsanzeigers und unter www.reutigen.ch publiziert.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten kann innert 30 Tagen nach dem Abstimmungstag beim Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, Beschwerde geführt werden (Art. 67a VRPG). Eine allfällige Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung und die Unterschrift enthalten.


Dokument Abstimmungsbotschaft 13.12.2020 (pdf, 1026.5 kB)


Datum der Neuigkeit 12. Nov. 2020
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